Rechtsprechung
| LG Hanau, 29.01.1999 - 2 S 392/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 597
- NZM 1999, 367
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dortmund, 24.01.2008 - 11 S 166/07
Zustimmungspflicht des Vermieters zu Satellitenempfangsanlage?
Von daher kann es nach Auffassung der Kammer nicht zweifelhaft sein, dass bei kurdischen Mietern auf ihre Zugehörigkeit zur kurdischen Sprache und Kultur abzustellen ist (…so im Ergebnis auch KG, Urt. v. 11.10.2007 - 8 U 210/06; LG Hanau Urt. v. 29.01.1999 - 2 S 392/98).Dass eine Aufklärung über die Hintergründe der unterschiedlichen Behandlung nicht ausreichen würde, um die Gemüter der türkischen Mitmieter zu beruhigen, hat die Klägerin nicht dargelegt (vgl. BVerfG, Beschl v. 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93 - NJW-RR 1994, 1232; LG Hanau, Urt. v. 29.01.1999 - 2 S 392/98, das eine Einschränkung der Informationsfreiheit der kurdischen Mieter allenfalls als äußerstes und letztes Mittel zur Herstellung des Hausfriedens ansieht).
- AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07
Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
Keines der betroffenen Grundrechte geht zwar grundsätzlich dem jeweils anderen vor, vgl. LG Hanau, NJW-RR 1999, 597.